Syrien: Aufhebung der Notstandsgesetze

Beirut. Das syrische Kabinett hat am Dienstag die Aufhebung der seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze beschlossen. Das meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Damit kam die Regierung einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach. Die Notstandsgesetze erlaubten es den Sicherheitskräften unter anderem, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen. Die Regierung habe am Dienstag außerdem die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts beschlossen, das vor allem für die Verhandlung von Anklagen gegen politische Gefangene zuständig war und ein Gesetz erlassen, dass friedliche Proteste erlaube, meldete SANA. (dapd/jW)