-
03.02.2011
- → Inland
Kabinett billigt Steuergesetz
Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu
Steuervereinfachungen beschlossen. Dies verlautete aus
Regierungskreisen. Die geplante Neuregelung sieht Erleichterungen
bei der Steuererklärung vor und soll die Steuerzahler um etwa
600 Millionen Euro entlasten. Der Pauschbetrag für die
Werbungskosten von abhängig Beschäftigten steigt von 920
auf 1000 Euro, und zwar bereits für dieses Jahr.
Vereinfachungen gibt es auch bei den Angaben zur Kinderbetreuung,
der Pendlerpauschale oder der Abgeltungssteuer. Wegen der
Pläne hatte es Streit in der schwarz-gelben Koalition gegeben,
weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange darauf
beharrt hatte, viele der Maßnahmen erst 2012 umzusetzen, um
den Etat für das laufende Jahr nicht zu belasten. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
