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Aus: Ausgabe vom 06.01.2011, Seite 4 / Inland

Hartz-IV: Linke will mitreden

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erzwingen. Ein Fraktionssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, es sei eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die über die Reform berät, sind bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. »Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten«, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic der FR.

(AFP/jW)