Zum Inhalt der Seite

CSU drängt auf Steuersenkungen

Berlin. Die CSU will ungeachtet weiterhin knapper Kassen auf Steuererleichterungen für die »Mittelschicht« drängen. »Der wirtschaftliche Aufschwung muß bei den Bürgern ankommen«, heißt es nach einem Bericht des Düsseldorfer Handelsblatts vom Mittwoch in einem Beschlußpapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die kommende Woche anstehende Klausurtagung in Wildbad Kreuth. »Vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen wir die kalte Progression spürbar abmildern.« Wenn es die Haushaltslage erlaube, sollten daher »weitere Schritte zum Abbau des Mittelstandsbauches« in der Einkommensteuer vorgenommen werden.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 30.12.2010, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!