Zum Inhalt der Seite

USA: Steuerpaket verabschiedet

Washington. Der US-Kongreß hat das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama verabschiedet. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Donnerstag das Repräsentantenhaus mit 277 Ja- und 148 Nein-Stimmen für den sogenannten Kompromiß, den Obama gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen mit den Republikanern ausgehandelt hatte. Die beschlossenen Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar (645 Milliarden Euro) und sehen eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommengruppen, auch für Reiche und für die Erben großer Vermögen, vor. Im Wahlkampf hatte Obama mit Blick auf das Budgetdefizit angekündigt, die unter seinem Vorgänger beschlossenen Steuererleichterungen Ende 2010 für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250000 Dollar auslaufen zu lassen. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!