Exminister Speer gibt Landtagsmandat ab

Potsdam. Der angekündigte Rückzug des ehemaligen Innenministers Rainer Speer aus der SPD-Landtagsfraktion von Brandenburg wird vom Vorstand begrüßt. Fraktionschef Ralf Holzschuher sprach am Montag davon, daß Speer »die einzig richtige Konsequenz aus seinem privaten Fehlverhalten gezogen« habe. Speer hatte am Sonntag angekündigt, daß er sein Landtagsmandat zum Jahresende niederlegen werde. Der Politiker hatte eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein. Die Mutter hat aufgrund einer über Jahre ungeklärten Vaterschaft teilweise Unterhalt vom Staat statt von Speer bekommen. Einige Jahre nach Ende der Verbindung unterzeichnete Speer den Antrag auf eine Verbeamtung seiner einstigen Geliebten. Die Staatskanzlei prüft deshalb die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Speer.

(dapd/jW)