Deutsche Waffen für Krisenregionen?

Mainz. Mexikanische Polizeieinheiten sollen unter Verletzung der Exportgrundsätze der Bundesregierung mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden sein. Das geht aus aktuellen Aufnahmen hervor, die dem ARD-Magazin Report Mainz vorliegen. Darin sind Polizisten mit Sturmgewehren beim Einsatz in der Stadt Juarez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua zu sehen. Der Freiburger Rüstungsexperte Jürgen Grässlin identifizierte die Gewehre eindeutig als das Modell »G36« des Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Die Bundesregierung hat die als Unruhegebiete geltenden mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero 2007 von Waffenexporten ausgenommen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren hier seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei. Zudem liegt Report Mainz die schriftliche Aussage eines früheren hochrangigen Mitarbeiters der Firma vor, der an der Abwicklung des Rüstungsexports nach Mexiko beteiligt war. Heckler & Koch bestreitet, Waffen illegal in mexikanische Krisengebiete geliefert zu haben. (jW)