Aus: Ausgabe vom 24.11.2010, Seite 5 / Inland
Volksentscheid zum Wasser am 13. Februar
Berlin. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren findet am 13.Februar
2011 der Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge
über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
statt. Der Senat habe diesen Termin auf Vorlage von Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) festgelegt, teilte ein Sprecher am
Dienstag mit. Die Initiative Berliner Wassertisch will die
Veröffentlichung der Abkommen und letztlich die Rücknahme
des 1999 erfolgten Teilverkaufs der Berliner Wasserbetriebe
erzwingen. Unterdessen hat der Energiekonzern RWE seine
Bereitschaft signalisiert, über eine Rückgabe seiner
Anteile an das Land Berlin zu verhandeln. Veolia und RWE halten
zusammen 49,9 Prozent, die sie Berlin für rund 1,7 Milliarden
Euro abgekauft hatten. (dapd/jW)
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