-
20.10.2010
- → Ausland
Kommission knickt vor Paris ein
Brüssel. Im Streit um die französische Roma-Abschiebungen
will die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich
verzichten. Dies werde Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag
der Kommission vorschlagen, hieß es aus EU-Kreisen in
Brüssel. Nach dem Streit zwischen Brüssel und Paris wolle
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das heikle
Kapitel noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche
abschließen. Reding hatte Paris vorgeworfen, durch die
Gruppenabschiebungen von Roma das EU-Recht auf
Niederlassungsfreiheit zu verletzen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland