-
08.10.2010
- → Ausland
Klage wegen Hetze im Internet
Brüssel. Mit einer gegen die »Islamisierung«
Belgiens gerichteten Einwohnerliste im Internet hat ein
flämischer Spitzenpolitiker Empörung ausgelöst. Die
belgische Datenschutzkommission reichte am Donnerstag bei der
Antwerpener Staatsanwaltschaft Klage ein, wie die Agentur Belga
einen Sprecher der Kommission zitierte. Der Rechtsextreme Filip
Dewinter hatte am Mittwoch eine Liste mit rund 770 Namen und
Adressen der Bürger eines Antwerpener Stadtviertels ins
Internet gestellt. »Nur 21 Namen« seien
»flämische Namen«, erklärte Dewinter dazu.
»Alle anderen Namen sind afrikanisch oder nordafrikanisch
(...) Diese haarsträubende Liste symbolisiert die
Islamisierung ganzer Viertel von Antwerpen und
anderswo.«
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
