Zum Inhalt der Seite

Syrien: Haftbefehle im Fall Hariri

Damaskus. Die syrische Justiz hat 33 Haftbefehle wegen Falschaussage bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri erlassen. Die Haftbefehle richteten sich vor allem gegen enge Vertraute von Saad Hariri, dem derzeitigen Regierungschef in Beirut und Sohn des im März 2005 ermordeten Politikers, beträfen jedoch auch den früheren deutschen UN-Ermittler Detlev Mehlis und seinen Vertreter Gerhard Lehmann, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur ANI am Montag. Die Haftbefehle gegen prominente Richter, Offiziere, Politiker und Journalisten gehen auf die Klage des früheren Chefs des libanesischen Geheimdienstes Dschamil Sajjed zurück, der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von 2005 bis 2009 ohne Erhebung einer Anklage im Libanon inhaftiert war. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.10.2010, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!