-
28.09.2010
- → Inland
Aussetzung der Wehrpflicht gebilligt
Berlin. Die Parteispitzen von CDU und CSU haben der Aussetzung der
Wehrpflicht zugestimmt, wollen aber die Bundeswehr nicht so stark
verkleinern wie zuletzt diskutiert. Die Präsidien beider
Parteien faßten bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Sonntag und
Montag in Berlin einen entsprechenden Beschluß, wie
Teilnehmer berichteten.Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) wollte die Sollstärke ursprünglich von
derzeit 250000 auf 163500 Soldaten senken. Dies werde von den
Parteispitzen als «deutlich zu klein» bewertet, sagte
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin.
Noch im Herbst sollen Parteitage eine endgültige Entscheidung
fällen. Keine Einigung gab es dem Vernehmen nach über die
Neugestaltung des Zivildienstes.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
