Anklage gegen kurdischen Sender

Kopenhagen. Wegen »Propaganda für eine terroristischen Vereinigung« wurde in Dänemark Anklage gegen den lizensierten kurdischen Satellitensender Roj TV erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert zudem einen Widerruf der Sendelizenz durch die dänische Radio- und TV-Behörde. Der Sender würde die Aktivitäten der von der EU als terroristisch angesehenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bewerben, erklärte Generalstaatsanwalt Jorgen Stehen Soerensen am Dienstag. So würden fortlaufend Interviews mit PKK-Mitgliedern gesendet, und es werde über Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und der türkischen Armee berichtet. Die türkische Justiz hat der dänischen Staatsanwaltschaft 26 Aktenordner mit Belastungsmaterial zukommen lassen. Seit Gründung von Roj TV im Jahr 2004 setzt sich Ankara bei den EU-Staaten und der US-Regierung für eine Schließung des Senders ein, der mit seinen Nachrichten, Reportagen, Kinder- und Kulturprogrammen auf kurdisch, türkisch, arabisch und aramäisch Millionen Menschen in Europa und dem Nahen Osten erreicht.

Die türkische Regierung hatte im April 2009 eine Schließung von Roj TV als Bedingung für ihre Zustimmung zur Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär genannt. Von US-Seite wurde Ankara mehrfach zugesichert, Druck auf die europäischen Verbündeten auszuüben, um den Sender zu schließen.