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Aus: Ausgabe vom 17.07.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gutachten zur Tarifautonomie

Frankfurt am Main. Sechs Sparten- und Berufsgewerkschaften (darunter der Marburger Bund, die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) haben die beiden renommierten Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler und Volker Rieble mit einem Gutachten beauftragt, Es soll sich mit den aktuellen Plänen zur Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts auseinandersetzen. Einem diesbezüglichen gemeinsamen Vorstoß des DGB und des Unternehmerdachverbandes BDA hatte sich Anfang Juli auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit einem an die zuständigen Ausschüsse überwiesenen Entschließungsantrag im Bundesrat angeschlossen. In dem Gutachten solle auch untersucht werden, inwieweit die Pläne mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, hieß es am Freitag in einer Erklärung der sechs Organisationen.

(jW)

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