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Aus: Ausgabe vom 08.07.2010, Seite 5 / Inland

Klage gegen Volkszählung

Berlin. Mehr als 10000 Menschen haben bislang die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online unterstützt. Das teilte die Datenschutzorganisation »Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs« (FoeBuD) am Mittwoch mit. Auf der Internetseite www.zensus11.foebud.org hätten die Bürger gegen eine umfangreiche Erfassung ihrer persönlichen Daten protestiert, so die Organisation. Am morgigen Freitag wollen Mitglieder des »Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung« eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. »Eine besondere Gefahr sehe ich darin, daß die Zuordnung der Daten durch eine eindeutige Personenkennziffer bis zu vier Jahre oder gar länger möglich sein wird«, sagte die Rechtsanwältin Eva Dworschak, die mit der Vorbereitung der Beschwerde befaßt ist. Für die Volkszählung 2011 werden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer Datenbank zusammengeführt und ausgewertet.

(jW)