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Aus: Ausgabe vom 01.06.2010, Seite 5 / Inland

Demokratiefrage für Linke geklärt

Berlin. Die Linke will vor Koalitionsverhandlungen keine Erklärungen zu Demokratie und Rechtsstaat unterschreiben. Einen entsprechenden Beschluß faßte der Bundesvorstand der Linken in Berlin. »Solche Erklärungen werden in denunziatorischer Absicht eingefordert und beschädigen das gegenseitige Vertrauen«, sagte Parteichef Klaus Ernst am Sonntag. Wer mit den Linken nach einer Wahl über einen Politikwechsel reden wolle, könne jederzeit in Gespräche über Inhalte einsteigen. »Wir lassen es aber nicht zu, daß unsere Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage gestellt wird«, so Ernst.

Auf der Sitzung im Karl-Liebknecht-Haus wurde zudem der geschäftsführende Vorstand gewählt. Diesem gehören Christine Buchholz, Nele Hirsch und Matthias Höhn an, außerdem die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, deren Stellvertreter Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Halina Wawzyniak und Heinz Bierbaum, die Geschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus sowie Schatzmeister Raju Sharma. (jW)