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Aus: Ausgabe vom 19.05.2010, Seite 5 / Inland

Sachsen-Anhalt mit Schuldenbremse

Magdeburg. Sachsen-Anhalt will künftig keine neuen Schulden mehr machen. Die Landesregierung beschloß dazu am Dienstag die Änderung der Landeshaushaltsordnung. Damit sei der Weg frei, die »Schuldenbremse« bereits mit dem Haushaltsjahr 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung des Grundgesetzes dürfen die Bundesländer erst ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. (ddp/jW)