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Aus: Ausgabe vom 24.04.2010, Seite 2 / Inland

Plakat-Verfahren gegen NPD eingestellt

Görlitz. Das Ermittlungsverfahren wegen polenfeindlicher Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Görlitz ist eingestellt worden. Offen bleibe, ob und in welchem Umfang der Inhalt der Plakate mit der Aufschrift »Polen-Invasion stoppen!« den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Freitag mit. Da diese Frage »hoch umstritten« sei, könne den Beschuldigten, die selbst keine Juristen seien, kein Vorsatz nachgewiesen werden, hieß es. Dies sei aber zur Erfüllung des Tatbestandes erforderlich. Die NPD hatte die Plakate im Wahlkampf 2009 im sächsichen Görlitz und in Mecklenburg-Vorpommern aufgehängt. (ddp/jW)

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