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Aus: Ausgabe vom 15.04.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU droht mit neuen Schuldenregeln

Brüss el. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Europäische Kommission das Anhäufen von Schulden so unattraktiv wie möglich machen. Der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn kündigte am Mittwoch eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU an, wie ihn auch die Bundesregierung fordert. So könnten hartnäckigen Defizitsündern EU-Mittel gestrichen werden, sagte Rehn. Entsprechende Vorschläge will der finnische Kommissar am 12. Mai unterbreiten. Einem Ausschluß von Ländern aus der Euro-Zone, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letztes Mittel fordert, erteilte Rehn dagegen erneut eine Absage. (AFP/jW)

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