15.04.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9
EU droht mit neuen Schuldenregeln
Brüss el. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die
Europäische Kommission das Anhäufen von Schulden so
unattraktiv wie möglich machen. Der für Wirtschaft und
Währung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn kündigte
am Mittwoch eine Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes der EU an, wie ihn auch die Bundesregierung
fordert. So könnten hartnäckigen Defizitsündern
EU-Mittel gestrichen werden, sagte Rehn. Entsprechende
Vorschläge will der finnische Kommissar am 12. Mai
unterbreiten. Einem Ausschluß von Ländern aus der
Euro-Zone, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letztes
Mittel fordert, erteilte Rehn dagegen erneut eine Absage. (AFP/jW)
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