Zum Inhalt der Seite

Wenig Ehrgeiz beim EU-Gipfel

Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei zentralen Fragen wie Armutsbekämpfung und Bildungspolitik vertagt. »Bei den Bildungszielen gibt es noch Diskussionsbedarf«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Da die Bundesländer die Bildungspolitik in Deutschland bestimmen, werden konkrete Ziele auf EU-Ebene von Berlin nicht angestrebt. Dasselbe gilt für die Armutsbekämpfung. »Beim Stichwort Armut müssen geeignete Indikatoren gefunden werden, die sich nicht in nationale Anstrengungen einmischen«, forderte Merkel. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.03.2010, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!