27.03.2010 / Ausland / Seite 7

Wenig Ehrgeiz beim EU-Gipfel

Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei zentralen Fragen wie Armutsbekämpfung und Bildungspolitik vertagt. »Bei den Bildungszielen gibt es noch Diskussionsbedarf«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Da die Bundesländer die Bildungspolitik in Deutschland bestimmen, werden konkrete Ziele auf EU-Ebene von Berlin nicht angestrebt. Dasselbe gilt für die Armutsbekämpfung. »Beim Stichwort Armut müssen geeignete Indikatoren gefunden werden, die sich nicht in nationale Anstrengungen einmischen«, forderte Merkel. (AFP/jW)
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