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Aus: Ausgabe vom 15.03.2010, Seite 5 / Inland

Neonazis als Schöffen unerwünscht

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will verhindern, daß Rechtsextremisten als Schöffen in Strafprozessen mitwirken. Das sagte Schöneburg am Sonntag in Potsdam. Brandenburg setze sich seit längerem dafür ein, eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Das Bundesjustizministerium habe nun positiv auf einen entsprechenden Vorschlag reagiert. Nach derzeitiger Rechtslage dürften ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz selbst dann nicht des Amtes enthoben werden, wenn sie sich privat verfassungsfeindlich betätigen. Bei Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren ist das schon jetzt möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies 2008 am Fall eines ehrenamtlichen Richters am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wegen dessen Mitwirkung in einer Neonazi-Band entschieden.

(ddp/jW)