Gegründet 1947 Montag, 21. Oktober 2019, Nr. 244
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.02.2010, Seite 1 / Ausland

USA: »Patriot-Act« um ein Jahr verlängert

Washington. Der US-Senat hat am Mittwoch für die Verlängerung sogenannter Terrorabwehrmaßnahmen gestimmt. Die Senatoren votierten in Washington unter anderem dafür, das Abhören von Telefongesprächen für ein weiteres Jahr bis zum 28. Februar 2011 zu erlauben. Der »Patriot Act« war nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush (Foto: sein Amtsnachfolger Barack Obama) verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket sollte angeblich der »Antiterrorkampf« neu geregelt werden. Bush hatte nach entsprechenden Medienberichten im Dezember 2005 zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe und E-Mail-Überwachungen des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. (AFP/jW)

Mehr aus: Ausland