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Aus: Ausgabe vom 26.02.2010, Seite 2 / Inland

Haushaltsloch im Szenebezirk

Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2010 und 2011 abgelehnt. Die stärkste Partei, die Grünen, und die Oppositionsparteien Linke, CDU und FDP stimmten am Mittwoch abend gegen die Pläne der SPD, meldete die Märkische Oderzeitung am Donnerstag. Damit unterstehe der aktuelle Haushalt weiterhin der Senatsfinanzverwaltung. Friedrichshain-Kreuzberg habe bisher für 2010 rund 560 Millionen Euro zur Verfügung. Wegen unzureichender Zuweisungen des Landes würden laut Mitteilung Schließungen von Sozialeinrichtungen drohen. (jW)