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15.02.2010
- → Inland
Westerwelle fürchtet Denkverbote
Berlin. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte
über die Hartz-IV-Regelsätze den Ton verschärft. Die
Kritik an seinen Äußerungen zum Abstandsgebot zwischen
Hartz-IV-Leistungen und Arbeitsentgelt nannte er scheinheilig und
sprach von »sozialistischen Denkverboten«. Aus der
Union kamen aber weiter scharfe Angriffe gegen den FDP-Chef.
Inhaltlich wurde er von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
unterstützt, der sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der
Sätze als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils
aussprach.(apn/jW)
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