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Aus: Ausgabe vom 15.02.2010, Seite 5 / Inland

Westerwelle fürchtet Denkverbote

Berlin. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze den Ton verschärft. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Abstandsgebot zwischen Hartz-IV-Leistungen und Arbeitsentgelt nannte er scheinheilig und sprach von »sozialistischen Denkverboten«. Aus der Union kamen aber weiter scharfe Angriffe gegen den FDP-Chef. Inhaltlich wurde er von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, der sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sätze als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils aussprach.(apn/jW)