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Aus: Ausgabe vom 06.02.2010, Seite 2 / Inland

Neonazis dürfen in Dresden marschieren

Dresden. Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag und gab damit einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Die Stadtverwaltung Dresden hatte den Rechten einen Aufzug durch die Stadt untersagt und statt dessen nur eine »stationäre Kundgebung« genehmigt. Dies verstößt nach Ansicht der Richter jedoch gegen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. Die Stadt kündigte Beschwerde gegen den Beschluß beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen an.

(AFP/jW)