-
05.02.2010
- → Inland
Steuersünder-CD wird gekauft
Düsseldorf. Deutschland will die Steuersünder-CD nach
Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers
Helmut Linssen kaufen. »Das Signal ist heute mittag an die
Steuerverwaltung gegeben worden«, sagte der CDU-Politiker am
Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen habe
die offenen Rechtsfragen geklärt. Die Beweismittel seien in
Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Die CD soll Daten deutscher
Steuerflüchtlinge enthalten, die Schwarzgeld bei der
schweizerischen Bank Credit Suisse geparkt haben.
(apn/jW)
(apn/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 2,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
