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26.01.2010
- → Betrieb & Gewerkschaft
Lesetips
Datenschutz neu geregelt
Wie wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, dürfte vielen erst im Zuge der großen Anzahl von Skandalen bewußt geworden sein, die in den vergangenen Monaten ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind. In einigen Fällen landeten Kunden- und Verbraucherdaten im freien Verkauf. Insbesondere Beschäftigte waren – wie bei Lidl – Opfer systematischer Bespitzelung und Überwachung. Da wurden auch schon mal – wie bei Daimler – persönliche Krankendaten in der großen Runde von Vorgesetzten und Managern diskutiert. All diese Fälle – oder vielmehr die öffentliche Aufregung, die sich aus ihnen ergab – haben zu einer längst fälligen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geführt. Die darin enthaltenen Regelungen, die einen besseren Schutz der Konsumenten vor ungewollter Werbung sowie einen angemessenen Umgang mit Beschäftigtendaten garantieren sollen, sind Gegenstand des im Bund-Verlag erschienen Kompaktkommentars. Er richtet sich insbesondere an Praktiker, also betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte, Rechtsanwälte, Richter sowie Betriebs- und Personalräte. »Die teilweise sehr komplexen Vorschriften des Gesetzes werden bewußt in einer Form erläutert, die auch für interessierte Nicht-Juristen zugänglich sind«, heißt es im Vorwort. (jW)Wolfgang Däubler/Thomas Klebe/Peter Wedde/Thilo Weichert: Bundesdatenschutzgesetz. Kompaktkommentar zum BDSG. 3., vollständig neu bearbeitete Auflage. Frankfurt/Main, Bund-Verlag 2010, 827 Seiten, 69,90 Euro. ISBN: 978-3-7663-3917-1
Transnationale Gewerkschaften
Gewerkschaften sind traditionell an Nationalstaaten gebundene
Akteure. Angesichts von Globalisierung und europäischer
Integration stehen die Beschäftigtenorganisationen vor der
Herausforderung, sich zu internationalisieren, zumindest aber eine
intensive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufzubauen.
Stefan Rüb untersucht in seiner Dissertation, wie weit die IG
Metall damit gekommen ist. Um das Instrument internationaler
Rahmenvereinbarungen geht es dabei ebenso wie um die Bildung
Europäischer Betriebsräte und den Versuch, eine
tarifpolitische Koordinierung zwischen den Gewerkschaften des
Kontinents zu etablieren. Zuerst entwirft der Autor jedoch
theoretische Konzepte der Transnationalisierung von Gewerkschaften,
die der Empirie als Grundlage dienen. (jW)Anzeige
Stefan Rüb: Die Transnationalisierung von Gewerkschaften. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der IG Metall. Berlin, edition sigma 2009, 336 Seiten, 21,90 Euro. ISBN: 978-3-8360-8703-2
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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