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22.01.2010
- → Kapital & Arbeit
EU greift erneut Sparkassen an
Düsseldorf/Münster. Die für ihre Aversion gegen das
dreigliedrige deutsche Bankensystem (privat, genossenschaftlich,
öffentlich-rechtlich) bekannte EU-Kommission hat ihr neues
Beihilfeverfahren gegen die WestLB auf die
nordrhein-westfälischen Sparkassen ausgeweitet. Es geht um die
Frage, ob die Sparkassenverbände sich als Miteigentümer
der Landesbank ausreichend an den Sanierungskosten beteiligen, wie
das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt
(Donnerstagausgabe) berichtete. Die jüngste Kapitalspritze des
Bundes für die WestLB führe womöglich dazu,
daß die Sparkassenverbände von ihren Verpflichtungen
teilweise befreit würden. Falls dies zutreffe, hätten die
Sparkassen eine indirekte Beihilfe erhalten, die nicht mit
europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. (ddp/jW)
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