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Aus: Ausgabe vom 22.01.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU greift erneut Sparkassen an

Düsseldorf/Münster. Die für ihre Aversion gegen das dreigliedrige deutsche Bankensystem (privat, genossenschaftlich, öffentlich-rechtlich) bekannte EU-Kommission hat ihr neues Beihilfeverfahren gegen die WestLB auf die nordrhein-westfälischen Sparkassen ausgeweitet. Es geht um die Frage, ob die Sparkassenverbände sich als Miteigentümer der Landesbank ausreichend an den Sanierungskosten beteiligen, wie das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt (Donnerstagausgabe) berichtete. Die jüngste Kapitalspritze des Bundes für die WestLB führe womöglich dazu, daß die Sparkassenverbände von ihren Verpflichtungen teilweise befreit würden. Falls dies zutreffe, hätten die Sparkassen eine indirekte Beihilfe erhalten, die nicht mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. (ddp/jW)

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