-
09.01.2010
- → Inland
Iraner dürfen vorerst bleiben
Hamburg/Kiel. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen vorerst keine
Flüchtlinge aus dem Iran in ihr Heimatland abschieben. Das
sagte die innenpolitische Sprecherin der Hamburger
GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, am Donnerstag
abend in Hamburg. Auch in Schleswig-Holstein »ist aktuell
niemand von einer Abschiebung bedroht», so
Justizministeriumssprecher Oliver Breuer am Freitag.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
