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Aus: Ausgabe vom 23.11.2009, Seite 5 / Inland

Steuersenkung für Hotels auf der Kippe

Berlin/Kiel. Die geplante Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen ab 2010 steht auf der Kippe. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein bekräftigte am Wochenende, sie werde die Regelung im Bundesrat nicht mittragen, sollte es für die Belastungen der Landeskasse keine Kompensation des Bundes geben. Ohne Schleswig-Holstein haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit für das Gesetz. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin kritisierte zahlreiche »Unklarheiten« im Entwurf. Ungeklärt sei etwa, ob die Regelung nicht eine »unglaubliche Bürokratie« verursache, wenn etwa die Übernachtung anders besteuert würde als das Frühstück im Hotelrestaurant. Grundsätzlich werde sein Land »erheblich finanziell belastet«. Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen soll nach den Plänen der Bundesregierung von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

(ddp/jW)