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Aus: Ausgabe vom 13.11.2009, Seite 5 / Inland

Linke-Abgeordnete: Körting lügt

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger hat Vorwürfe von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurückgewiesen, wonach sie »linksextremistische Gewalt« rechtfertigt. »Ich frage mich ernsthaft, welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben«, sagte Höger am Donnerstag. Sie forderte beide auf, »keine weiteren Lügen« über sie in die Welt zu setzen. Schmid hatte am Vortag laut einem Medienbericht im Zusammenhang mit einer aktuellen Studie über »Linksextremismus« gesagt, es sei verheerend, wenn Politiker Gewalt rechtfertigen, wie Höger das bei der sogenannten militanten gruppe (mg) getan habe. Höger hatte demnach Verständnis für die kürzlich vom Berliner Kammergericht verurteilten mutmaßlichen Mitglieder der mg geäußert, die einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr versucht haben sollen. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der mg sind nach Darstellung Högers die »Rechte der Betroffenen massiv mißachtet« worden. (ddp/jW)

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