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Aus: Ausgabe vom 13.11.2009, Seite 2 / Inland

Gericht bestätigt Verbot von NPD-Demo

Bayreuth. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das Verbot eines für Samstag geplanten »Trauermarsches« von Neonazis für den kürzlich verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger in Wunsiedel bestätigt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde damit ein Eilantrag der NPD gegen das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß es sich bei der Versammlung um eine »Ersatz- oder Tarnveranstaltung« für die verbotenen Heß-Gedenkkundgebungen handle. Rieger hatte in Wunsiedel bis 2005 Demos zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß organisiert, der dort begraben liegt. Möglicherweise wird der Rechtsstreit erst kurz vor Samstag beim Bundesverfassungsgericht entschieden.

(ddp/jW)

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