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Aus: Ausgabe vom 04.11.2009, Seite 2 / Ausland

Tschechien: Klaus hat unterschrieben

Brüssel. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach eigenen Angaben am Dienstag nachmittag den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht das Dokument gebilligt. Nach einer Klage mehrerer Senatoren entschieden die Richter in Brno am Dienstag morgen, daß der Vertrag von Lissabon »die Verfassung nicht verletzt«. Alle formalen Hindernisse für die Ratifizierung seien nun beseitigt, sagte Gerichtspräsident Pavel Rychet­sky nach der zweistündigen Verlesung des Urteils. (AP/jW)

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