-
04.11.2009
- → Ausland
Tschechien: Klaus hat unterschrieben
Brüssel. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach
eigenen Angaben am Dienstag nachmittag den Vertrag von Lissabon
unterzeichnet. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht das
Dokument gebilligt. Nach einer Klage mehrerer Senatoren entschieden
die Richter in Brno am Dienstag morgen, daß der Vertrag von
Lissabon »die Verfassung nicht verletzt«. Alle formalen
Hindernisse für die Ratifizierung seien nun beseitigt, sagte
Gerichtspräsident Pavel Rychetsky nach der
zweistündigen Verlesung des Urteils. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
