04.11.2009 / Ausland / Seite 2
Tschechien: Klaus hat unterschrieben
Brüssel. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach
eigenen Angaben am Dienstag nachmittag den Vertrag von Lissabon
unterzeichnet. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht das
Dokument gebilligt. Nach einer Klage mehrerer Senatoren entschieden
die Richter in Brno am Dienstag morgen, daß der Vertrag von
Lissabon »die Verfassung nicht verletzt«. Alle formalen
Hindernisse für die Ratifizierung seien nun beseitigt, sagte
Gerichtspräsident Pavel Rychetsky nach der
zweistündigen Verlesung des Urteils. (AP/jW)
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