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Aus: Ausgabe vom 27.10.2009, Seite 1 / Inland

Erster Zoff in der neuen Koalition

München/Berlin. Nach der FDP billigten am Montag auch CDU und CSU den »schwarz-gelben« Koalitionsvertrag. Unterdessen wurde noch vor Unterzeichnung der Vereinbarung am Montag abend über die Auslegung gestritten. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, daß ihre Partei »auch ein Herz für all jene habe, die auf Hilfe und Solidarität angewiesen sind«, erklärte der hessische Regierungs­chef Roland Koch (CDU), daß in Zukunft schmerzhafte Spar-Entscheidungen getroffen werden müßten. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestritt, daß es eine definitive Zusage für Steuersenkungen ab 2011 gebe. Dagegen pochten FDP und CSU auf die zugesagten Erleichterungen. Streit gibt es auch beim Thema Gesundheit. »Die Kopfpauschale kommt nicht«, so der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder. Die künftige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte dagegen an, es werde »langfristig ein anderes Gesundheitssystem« geben.

(AFP/jW)

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