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27.10.2009
- → Inland
Erster Zoff in der neuen Koalition
München/Berlin. Nach der FDP billigten am Montag auch CDU und
CSU den »schwarz-gelben« Koalitionsvertrag. Unterdessen
wurde noch vor Unterzeichnung der Vereinbarung am Montag abend
über die Auslegung gestritten. Während Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) betonte, daß ihre Partei »auch ein Herz
für all jene habe, die auf Hilfe und Solidarität
angewiesen sind«, erklärte der hessische
Regierungschef Roland Koch (CDU), daß in Zukunft
schmerzhafte Spar-Entscheidungen getroffen werden
müßten. Der designierte Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) bestritt, daß es eine definitive Zusage
für Steuersenkungen ab 2011 gebe. Dagegen pochten FDP und CSU
auf die zugesagten Erleichterungen. Streit gibt es auch beim Thema
Gesundheit. »Die Kopfpauschale kommt nicht«, so der
Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder. Die künftige
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
kündigte dagegen an, es werde »langfristig ein anderes
Gesundheitssystem« geben.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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