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Aus: Ausgabe vom 17.10.2009, Seite 1 / Ausland

Gaza-Bericht geht an UN-Sicherheitsrat

Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu Kriegsverbrechen während des israelischen Überfalls auf den Gazastreifen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen. Das beschloß am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf. 25 Staaten stimmten dafür, sechs dagegen, und elf weitere enthielten sich. Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht wirft beiden Seiten, sowohl den israelischen Streitkräften als auch militanten Palästinensern, vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. In dem Bericht heißt es, der UN-Sicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. (AP/jW)

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