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Aus: Ausgabe vom 07.10.2009, Seite 1 / Inland

Schöner arm sein mit der FDP?

Berlin. Die FDP will in den Koalitions­verhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV und seine Ersetzung durch ein »leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld« erreichen. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms (Foto) sagte der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe), alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollten so zusammengefaßt werden. Dazu zählt die Partei unter anderem das Arbeitslosengeld II inklusive der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und das Wohngeld. »Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet«, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle so »stärker gefördert und anerkannt« werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.(AFP/jW)