Zum Inhalt der Seite

Moldawiens Präsident tritt ab

Chisinau. Moldawiens kommunistischer Präsident Wladimir Woronin ist am Freitag zurückgetreten. Seine Kommunisten würden in die Opposition gehen, erklärte Woronin in Chisinau. Bei den Parlamentswahlen im Juli, den zweiten binnen weniger Monate, hatten die Kommunisten zwar die meisten Stimmen erhalten. Sie stellen jedoch nicht genug Abgeordnete, um einen Nachfolger für Woronin bestimmen zu können. Die vier größten prowestlichen Parteien verfügen ihrerseits zwar über eine einfache Mehrheit, die für die Wahl der Regierung ausreicht. Den Präsidenten können aber auch sie nicht ohne die Kommunisten bestimmen, da für dessen Wahl eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.09.2009, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!