Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Dienstag, 19. Oktober 2021, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 14.08.2009, Seite 4 / Inland

Karlsruhe schafft Spielwiese für Nazis

Karlsruhe. Übersetzte Naziparolen sind nicht zwingend strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil zur neofaschistischen Organisation »Blood & Honour«, die in Deutschland verboten ist. Mit der Übersetzung werde die Parole grundlegend verfremdet und erfülle nicht mehr den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. »Blut und Ehre« war der Leitspruch der Hitlerjugend. Wie es hieß, sei dem Gericht bewußt, daß mit der Entscheidung eine »Spielwiese« für Rechtsextreme geschaffen werden könnte. Das könne aber keine andere Sichtweise rechtfertigen.(AFP/jW)