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Aus: Ausgabe vom 27.07.2009, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU will VW-Gesetz immer noch kippen

München. Nach dem Fusionsbeschluß von Volkswagen und Porsche will die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Samstagausgabe) erneut prüfen. Ein Kommissionssprecher sagte, seine Behörde werde im September beraten, ob sie Deutschland wegen des Gesetzes zum zweiten Mal nach 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen ein Vetorecht in wichtigen strategischen Fragen. Der EuGH hatte das Gesetz bereits 2007 für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Bundesregierung besserte die Regelung daraufhin nach, ließ den Passus, wonach wichtige Beschlüsse einer Kapitalmehrheit von 80 Prozent bedürfen, aber bestehen. Damit behielt Niedersachsen, das 20,01 Prozent der Anteile hält, seine Sperrminorität. (ddp/jW)

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