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Aus: Ausgabe vom 24.07.2009, Seite 15 / Feminismus

Irisches Gesetz auf dem Prüfstand

Strasbourg/Dublin. Das irische Abtreibungsgesetz steht im Dezember beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) auf dem Prüfstand. Die betreffende Verhandlung sei für den 9. Dezember angesetzt, erklärte ein Sprecher des beim Europarat angesiedelten Strasbourger Gerichtshofs am Montag laut der katholischen Agentur Kathpress. Die drei Klägerinnen sehen in den geltenden Regelungen einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben und eine verbotene Diskriminierung, weil begüterte Frauen die Möglichkeit haben, den Eingriff im Ausland vornehmen zu lassen. Dies ist nach irischen Gesetzen explizit nicht strafbar. Irland hatte beim jüngsten EU-Gipfel die Zusicherung erhalten, daß der künftige EU-Vertrag nicht das Abtreibungsverbot in der irischen Verfassung berühren wird.(jW)

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