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Aus: Ausgabe vom 21.07.2009, Seite 5 / Inland

BAW blamiert sich im »mg«-Verfahren

Berlin. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat die Ermittlungen gegen vier Berliner, die der Mitgliedschaft in der linksradikalen »militanten gruppe« (mg) verdächtigt wurden, beendet. Das gab das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren am Montag bekannt. Seit September 2006 hatte die BAW gegen die Beschuldigten ermittelt, denen sie unterstellte, die Schreiben der »mg« zu verfassen, weil sich Formulierungen ihrer wissenschaftlichen und journalistischen Veröffentlichungen auch in Texten der Gruppe wiederfänden. Bereits im vergangenen Jahr sind mehrere Verfahren gegen die vermeintlichen Gründer der »mg« nach über sieben Jahren Überwachung eingestellt worden. Der Prozeß gegen drei Männer, denen die BAW ebenfalls die Mitgliedschaft in der »mg« vorwirft, geht jedoch weiter. Der »mg« werden etwa 40 Brandanschläge auf öffentliche Einrichtungen und private Firmen zugerechnet. (jW)

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