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Aus: Ausgabe vom 02.06.2009, Seite 5 / Inland

DGB: Staatshilfen nicht ohne Auflagen

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dafür ausgesprochen, staatliche Hilfen für Unternehmen an Gegenleistungen zu knüpfen. Strategisch wichtige Unternehmen müßten vor dem Untergang geschützt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). Staatliche Hilfe könne es aber nicht ohne Gegenleistung geben. Bürgschaften und Beteiligungen müßten mit dem Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung einhergehen. Zudem dürften Altaktionäre und Eigentümer nicht geschont werden. »Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren«, sagte Matecki. Als weitere Voraussetzungen für staatliche Hilfen nannte er Tariftreue, Standort- und Beschäftigungssicherung.(ddp/jW)