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02.06.2009
- → Inland
DGB: Staatshilfen nicht ohne Auflagen
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dafür
ausgesprochen, staatliche Hilfen für Unternehmen an
Gegenleistungen zu knüpfen. Strategisch wichtige Unternehmen
müßten vor dem Untergang geschützt werden, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Berliner Zeitung
(Dienstagausgabe). Staatliche Hilfe könne es aber nicht ohne
Gegenleistung geben. Bürgschaften und Beteiligungen
müßten mit dem Ausbau der betrieblichen und
Unternehmensmitbestimmung einhergehen. Zudem dürften
Altaktionäre und Eigentümer nicht geschont werden.
»Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen
werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren«, sagte
Matecki. Als weitere Voraussetzungen für staatliche Hilfen
nannte er Tariftreue, Standort- und
Beschäftigungssicherung.(ddp/jW)
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