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29.05.2009
- → Inland
Schaar kritisiert Datenaustausch
Mainz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht
erhebliche Rechtsverstöße bei der Übermittlung von
Daten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale
Migration (GASIM). Das geht aus dem Kontrollbericht des
Datenschutzbeauftragten hervor, der dem ARD-Politikmagazin
»Report Mainz« vorliegt. Im GASIM kooperieren seit Mai
2006 Bundespolizei, Bundeskriminalamt, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium und das
Auswärtige Amt. Wörtlich heißt es laut
»Report Mainz« in dem Bericht: »Rechtswidrig
mangels Rechtsgrundlage sind (...) die Datenübermittlungen der
Bundespolizei an den BND.« Auch der BND hätte in
mehreren Fällen keine Daten an den Verfassungsschutz, das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiterreichen dürfen. (jW)
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