Schaar kritisiert Datenaustausch

Mainz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht erhebliche Rechtsverstöße bei der Übermittlung von Daten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Das geht aus dem Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten hervor, der dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« vorliegt. Im GASIM kooperieren seit Mai 2006 Bundespolizei, Bundes­kriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt. Wörtlich heißt es laut »Report Mainz« in dem Bericht: »Rechtswidrig mangels Rechtsgrundlage sind (...) die Datenübermittlungen der Bundespolizei an den BND.« Auch der BND hätte in mehreren Fällen keine Daten an den Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiterreichen dürfen. (jW)