Streit um Agrarsubventionen

Berlin/Münster. In Deutschland spitzt sich der Streit um die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erhebt unter Berufung auf Verwaltungsgerichtsurteile juristische Bedenken gegen die Bekanntgabe der Namen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen gab dagegen am Freitag grünes Licht für die Veröffentlichung. Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende April 2009 die Empfängernamen, die Wohn- oder Betriebsorte und die Höhe der Agrarsubvention für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen.

Das OVG in Münster wies in einem Eilverfahren die Beschwerde eines Bauern gegen die Internet-Veröffentlichung ab.

(AP/jW)