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Aus: Ausgabe vom 20.03.2009, Seite 5 / Inland

NATO-Gegner wollen Rechtssicherheit

Stuttgart. Die Gegner des NATO-Gipfels in Strasbourg und Baden-Baden haben den deutschen Behörden ein Ultimatum gestellt. Wie Organisator Monty Schädel am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wird vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe per Erzwingungsschreiben bis Freitag eine Entscheidung über Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen verlangt. »Wir werden seit Monaten hingehalten«, sagte Schädel und nannte als Beispiel eine Demonstration in Kehl, die bereits am 8. August angemeldet worden sei, zu der es aber noch immer keinen Bescheid gebe. Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, daß die Gipfelgegner rechtzeitig juristisch gegen behördliche Ablehnungen vorgehen wollen. Geplant sind unter anderem Kundgebungen am 2. April in Baden-Baden vor dem Festspielhaus und am 4. April in der Nähe der Europabrücke. (AP/jW)