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20.03.2009
- → Inland
NATO-Gegner wollen Rechtssicherheit
Stuttgart. Die Gegner des NATO-Gipfels in Strasbourg und
Baden-Baden haben den deutschen Behörden ein Ultimatum
gestellt. Wie Organisator Monty Schädel am Donnerstag in
Stuttgart mitteilte, wird vom zuständigen
Regierungspräsidium Karlsruhe per Erzwingungsschreiben bis
Freitag eine Entscheidung über Aktionen, Kundgebungen und
Demonstrationen verlangt. »Wir werden seit Monaten
hingehalten«, sagte Schädel und nannte als Beispiel eine
Demonstration in Kehl, die bereits am 8. August angemeldet worden
sei, zu der es aber noch immer keinen Bescheid gebe. Hintergrund
der Forderung ist die Tatsache, daß die Gipfelgegner
rechtzeitig juristisch gegen behördliche Ablehnungen vorgehen
wollen. Geplant sind unter anderem Kundgebungen am 2. April in
Baden-Baden vor dem Festspielhaus und am 4. April in der Nähe
der Europabrücke. (AP/jW)
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