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17.03.2009
- → Inland
CSU besteht auf EU-Plebisziten
München. Die CSU-Spitze hält trotz des Widerstands der
Schwesterpartei CDU an der Forderung nach Volksentscheiden bei
wichtigen EU-Beschlüssen fest. CSU-Chef Horst Seehofer sagte
am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in München, es
müsse einen Abbau der »Demokratiedefizite« in der
Europäischen Union geben. Dazu gehörten auch Plebiszite
etwa im Fall der Übertragung nationaler Zuständigkeiten
auf die EU. Generell poche die CSU auf »Regionalisierung
statt Zentralismus« in der EU. Die Partei wird mit einem
eigenen Programm zu den Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni
antreten.(ddp/jW)
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